Grundsätzlich wurde zwischen der griechischen Regierung und den Gläubiger-Staaten eine Einigung im Bezug auf die Schuldenfrage gefunden. Nunmehr beginnt jedoch aus Sicht von Deutschland das zähe Ringen um die Bestätigung des Bundestages. Kanzlerin Merkel sprach sich indes für Schuldenerleichterungen in einem TV-Interview aus.

Abstimmung im Bundestag am Mittwoch

Die Euro-Gruppe hat den Weg für das insgesamt dritte Hilfsprogramm zugunsten von Griechenland bereits geebnet. In Brüssel wurden bis zu 86 Milliarden Euro unter Berücksichtigung der verhandelten Bedingungen bereits akzeptiert. Sowohl die Privatisierung als auch weitergehende Reformen und Einsparungen müssen von Griechenland auf verschiedenen Ebenen umgesetzt werden. Kommenden Mittwoch wird im Bundestag über die endgültige Zustimmung abgestimmt, jerdoch gilt diese Zustimmung als reine Formsache. Dennoch wird es spannend, wie viele Abgeordnete der Union ihre Zustimmung geben. Weniger leise Töne gab es im Vorfeld von Wolfgang Schäuble.

Der Bundesfinanzminister, der im Vorfeld bereits sehr häufig öffentlich von Gianis Varoufakis kritisiert wurde, setzte sich im Rahmen der Dokumentation “Macht und Ohnmacht – Schäuble” zur Wehr. Insbesondere der Vorschlag von Varoufakis, dass Griechenland den Weg des “Grexit” gehen müsste, stiess bei Schäuble sauer auf. Den Gesamtauftritt von Varoufakis beschreibt der Bundesfinanzminister als eine Form der Seriosität, die nicht der Ansicht des Bundesfinanzministers entspricht. Die Eurozone setzt eigentlich Vertraulichkeit bei den Unterredungen voraus, doch von Varoufakis wurden gänzlich neue Sitten eingeführt. Die Bundeskanzlerin indes äußerte im “Sommergarten” des Zweiten Deutschen Fernsehens, dass es bei den Konditionen der griechischen Kredit indes noch Spielraum für Erleichterungen gäbe.