G20-Staaten wollen Sanktionen gegen Russland weiterführen

Auf dem G20-Gipfel haben sich, einhelligen Berichten zufolge, sehr viele EU-Staaten mit den USA dahingehend geeinigt, dass die Sanktionen gegen den russischen Kreml aufgrund der Krim-Annektion verlängert werden sollen. Bis auf den französischen Staatspräsident haben zahlreiche Staaten diesem Schritt bereits zugestimmt.

Angela Merkel buhlt um französische Zustimmung

Einer derjenigen Teilnehmer, der dieser Weiterführung noch nicht zugestimmt hat, ist Frankreichs Staatspräsidend Hollande. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will jedoch das französische Staatsoberhaupt in der laufenden Woche davon überzeugen, bei den Sanktionen auch weiterhin mitzuwirken. In Anbetracht der russischen Kooperation beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus, der durch die Anschläge in Paris wieder an Aktualität gewonnen hatte, wirkt dieser Schritt wieder wie in Keil in die kürzlich geschlossene Einigkeit.

Ursprünglich hatte sich im Zuge des G20-Treffens, welches im türkischen Antalya stattgefunden hat, ursprünglich eine Fünfer-Runde dahingehend verständigt, dss die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden müssen. Laut der Einigung soll an dieser Maßnahme so lange festgehalten werden, bis Russland das sogenannte Minsker Abkommen endlich umsetzt. Sowohl Angela Merkel als auch Barrack Obama nahmen neben dem Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, und dem britischen Premierminister Cameron an dem Treffen teil. Francois Hollande wurde durch seinen Außenminister Laurent Fabius vertreten.
Von einer russischen Umsetzung des Minsker Abkommens, welches aufgrund des Ukraine-Konflikts geschlossen wurde, bis zum Ende dieses Jahres geht indes kaum ein Teilnehmer aus.

Es mag sicherlich verwirrend klingen, wenn die großen G20-Teilnehmer die Sanktionen gegen Russland bis zum Juli 2016 verlängern wollen und Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Schritt unterstützt. Der deutsche Bundesaußenminister Steinmeier bemüht sich aktuell redlich darum, die russische Isolation im Wege der Diplomatie zu beenden um die russische Rückkehr zur G8 voranzutreiben.

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